Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union, startet die Schweiz ihren Erweiterungsbeitrag, um die sozialen sowie wirtschaftlichen Unterschiede im Vergleich zu den anderen Ländern in der EU zu verringern. In den letzten zehn Jahren investierte die Schweiz deshalb mehr als CHF 200 Millionen in Projekte verschiedener Branchen. Insgesamt zielte der Beitrag darauf ab für mehr Stabilität, Sicherheit sowie bessere Arbeitsbedingungen in Europa zu sorgen und darauf einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Die Ziele des Erweiterungsbeitrags
Der Schwerpunkt der Förderung beider Länder lag im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz sowie der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, um dadurch die CO2-Emissionen zu senken. Andere Projekte konzentrierten sich beispielsweise auf eine Verbesserung der Gesundheits- und Bildungsbranche. Rund 500 Kredite für Unternehmen konnten Tausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen sowie bestehende sichern und zudem in Schulungen im Bereich Management und Marketing investieren. Neben Bulgarien und Rumänien profitiert auch die Schweiz selbst von dem Erweiterungsbeitrag. Die Projekte konnten nämlich neben einem Vertrauen zwischen den Ländern auch für neue Kontakte sorgen, wodurch insgesamt für bessere Wirtschaftsbeziehungen gesorgt wurde. Zudem fand auch ein Export von Dienstleistungen und Waren aus der Schweiz nach Rumänien und Bulgarien in Höhe von über CHF 1,3 Milliarden statt. Die Bilanz ergab, dass ein Großteil der Projekte erfolgreich abgeschlossen wurde und dass es nur teilweise zu Verzögerungen kam.
Insgesamt führte der Beitrag dazu, dass das Schweizer Fachwissen durch die Projekte in unterschiedlichen Branchen integriert wurde, was unter anderem zur Gründung neuer Institutionen und mehr als 200 Partnerschaften führte, die sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Integration spezialisieren. Die restliche Laufzeit des Beitrags dient nun dazu den Austausch mit den Partnerschaften fortzusetzen und in weitere Informationsaktivitäten der Partnerländer zu investieren. Zudem werden die Partnerstaaten dazu aufgefordert zukünftig weniger geografische sowie thematische Prioritäten festzulegen. Weiterhin ist ein Ziel mehr Verantwortung an Partnerinstitutionen zu übertragen und diese stärker in die Zielerreichung zu integrieren.
Anfang Dezember 2019 wurden vom Parlament weitere Rahmenkredite für einen zweiten Erweiterungsbeitrag für andere EU-Mitgliedsstaaten genehmigt. Dadurch soll europaweit für noch mehr Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gesorgt werden und es spiegelt außerdem das Engagement der Schweiz wider. Aufgrund noch aktuell bestehender diskriminierender Maßnahmen gegen die Schweiz hat sich das Parlament jedoch dazu entschlossen kein Abkommen mit den Partnerländern in Bezug auf die Umsetzung des zweiten Beitrags zu unterzeichnen. Die Schweiz geht somit bis zur Klärung der Maßnahmen keinerlei Verpflichtungen ein.
Verbesserung von Transport und Logistik
Um das öffentliche Verkehrssystem Bulgariens zu verbessern, finanzierte die Schweiz als Teil der Entwicklungszusammenarbeit in den Versand von 28 alten Straßenbahnen, in dessen Wartung sowie in die Schulung von Personal. Der Hintergrund dieser Spende waren die zunehmenden Probleme in der Infrastruktur und die daraus resultierenden Verkehrsstaus, die aufgrund fehlender Ressourcen nicht behoben werden konnten. Die bestehenden, alten Straßenbahnen wurden nun durch modernisierte Straßenbahnwagen aus der Schweiz ersetzt. Dadurch soll insgesamt erreicht werden, dass eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrssystems in Sofia möglich ist, sodass neben einer verbesserten Luftqualität auch eine Senkung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann.
Weiterhin fand eine Schulung von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Marketing und Management statt. Dadurch soll der Export in Rumänien im ökologischen Landbau sowie in der Holzmöbelherstellung angekurbelt werden. Dabei hat sich die Schweiz auf insgesamt 82 Unternehmen konzentriert. Es fand die Schaffung eines Unternehmensclusters, eine Analyse der Produkte und eine Einführung von Qualitätssicherungskriterien statt.
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