So wird Transport klimafreundlicher

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Einer ganz besonderen Rolle kommt dem Verkehrssektor zu, denn wie bisher kann es nicht weiter gehen. Es müssen innovative Konzepte für Verkehrsträger, Transportwege her und auch die Antriebstechnik muss auf den Prüfstein gestellt werden. Politiker in Nordrhein-Westfalen haben sich den Klimaschutz auf die Agenda geschrieben. Doch was sagen die vier verkehrspolitischen Sprecher des Landtags zu den Klimazielen und welche Lösungen haben sie?

 

Klaus Voussem: Die Schiene muss modernisiert werden

Damit der Wohlstand im Bundesland Nordrhein-Westfalen gestärkt werden kann, muss die Mobilität weiter entwickelt werden. Sie ist für Beschäftigung und Wachstum ein zentraler Aspekt. Mobilität heißt aber, dass die Infrastruktur leistungsstark und modern sein muss. Die Verkehrspolitik ist offen für neue Technologien und orientiert sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft. Dabei folgt die Politik keinen Ideologien und Glaubenssätzen, sondern ist offen. Um langfristig die Klimaziele, aber auch ein Wachstum im Güterverkehr zu erreichen, soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auf der Schiene gibt es noch große freie Kapazitäten, deren Potenzial genutzt werden muss.

Nur rund 20 Prozent der Gesamtgüterverkehrsleistung findet auf der Schiene statt. Seit den 1990er Jahren stagniert der Schienenverkehr in Deutschland und den anderen europäischen Ländern bei knapp 20 Prozent, obwohl sich über den Güterverkehr bis zu 75 Prozent Energie pro Tonnenkilometer einsparen lässt. Dieses Potenzial soll in Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Das geht aber nur, wenn die Schiene für den Güterverkehr wesentlich attraktiver wird. Die Hafenhinterlandverkehre von und zu den bekannten Zara-Häfen in Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam sowie den norddeutschen Seehäfen müssen besser vernetzt werden. Aber auch Kapazitätsengpässe durch Aus- und Neubaumaßnahmen müssen besser organisiert werden. In den vergangenen Jahren wurden im Bundesland mehr als 5000 Kilometer Bahninfrastruktur abgebaut, was erhebliche Auswirkungen auf die Unzuverlässigkeit im Güterverkehr auf der Schiene hat. Das vorhandene Netz muss modernisiert und digitalisiert werden. Funktionierende Umleitungsstrecken und attraktive Schnellstrecken würden zur Attraktivität der Schiene wesentlich beitragen.

Die letzte rot-grüne Koalition hatte in Nordrhein-Westfalen die Förderung der Infrastruktur von nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE) beendet. Zwar hat die CDU-Landesregierung die Förderung wieder eingeführt, aber die abgebaute Infrastruktur hat verhindert, dass Unternehmen beim Güterverkehr auf die Schiene setzt. Die Bahnförderung wird durch die CDU als wichtiges Mittel gesehen, um den Gütertransport wieder auf die Schiene zu bekommen. Doch damit nicht genug. Die CDU möchte moderne, multimodale Güterverkehrssysteme nutzen, die bereits ab 300 Kilometer auf die Binnenschifffahrt oder den Schienengüterverkehr zurückgreifen. Die Verkehrsbelastung auf den Rheinbrücken ist für die CDU ein belastender Zustand. Die Brücken werden zu stark belastet, LKW-Fahrer und viele Pendler stehen täglich im Stau. Deshalb soll Wasserstoff als alternative Antriebstechnologie eingesetzt werden. Auch das Projekt „Bahn-Shuttle“ und andere Alternativen zum Straßenverkehr sollen genutzt werden, um Straßen und Brücken vom Güterverkehr zu entlasten.

 

Carsten Löcker: Das Ende der Sparpolitik

Jahrzehntelang wurde in Sachen Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gespart. Deshalb sind Straßen und Brücken marode. Vielen ist die Krise der Rheinbrücke in Leverkusen im Jahr 2012 in Erinnerung geblieben, die Michael Groschek, ehemaliger Landesverkehrsminister, als „Pisa-Schock der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“ genannt hatte. Erst nach diesem Desaster begann im Bundesland das Umdenken. Inzwischen ist die Verkehrsinfrastruktur samt ihren Problemen wieder ein Thema, das in der Landespolitik Priorität genießt und auch die Bundesregierung beschäftigt. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan dient als Grundlage, um die Probleme zu beseitigen und Investitionen zu tätigen, die langfristig den Güterverkehr von der Straße holen soll.

Auch wenn die Ergebnisse des Bundesverkehrswegeplans mit Blick auf die Wasserstraße und die Schiene noch überschaubar sind, so ist das Thema wieder in das Bewusstsein der Politik gerückt. Nicht nur Investitionen müssen nachgeholt werden, das Bundesland benötigt auch eine Verbesserung der Infrastruktur. Der Bestand muss gestärkt werden, Flächen müssen ausgeweitet werden. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist es dabei erforderlich, Wasserstraßen und Schienen besonders zu berücksichtigen. Ein Kollaps kann verhindert werden, wenn die steigenden Mengen im bestehenden Modal Split reduziert werden. Deshalb muss die Infrastruktur unter ökologisch vertretbaren Gesichtspunkten erhöht und verbessert werden. Dieses Ziel kann mit der Stärkung von Wasserstraße und Schiene erreicht werden. Schiene und Wasserstraße sind Bundesverkehrswege und fallen in die Verantwortung des Bundes. Durch die Deutsche Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss der Bund seiner Pflicht nachkommen und deutliche Verbesserungen auf den Weg bringen. Naturgemäß kommt es zu Verteilungskämpfen zwischen den Bundesländern, denn neben Nordrhein-Westfalen kämpfen auch die anderen Länder für Investitionen.

Der Weg von Northeim-Westfalen muss dabei klar sein. Nur Einigkeit macht stark. Die dringend anstehenden Investitionen sind nur dann zu erreichen, wenn die demokratischen Kräfte aller Politiker an einem Strang ziehen. Ziele müssen vom kleinen Dorf auf dem Land bis hin zu den Großstädten im Einklang verfolgt werden. Nur so kann eine erfolgreiche Umsetzung verfolgen. Das kann nur gelingen, wenn parteipolitisches Scharmützel und Kleinkriege vermieden werden. Um den Güterverkehr für die Zukunft fit zu machen, ist es unabdingbar, ökologische Aspekte zu berücksichtigen, wenngleich es kein Geheimnis ist, das sie Aufgabe erschweren.

 

Bodo Middeldorf: Lieferketten müssen schneller werden

Unternehmen strengen sich Tag für Tag an, um Waren schnell und effizient zum Kunden zu bringen. Die Nachfrage nach umweltfreundlicher Lieferung an die Verbraucher hat stark zugenommen. In Deutschland ist die Aufgabe daher klar: Produkte müssen schnell, möglichst günstig und klimafreundlich an ihr Ziel kommen.
Daraus ergeben sich umfassende und vielschichtige Aufgaben für Bundesland wie Nordrhein-Westfalen und seine Infrastruktur, das ein gefragter Industriestandort ist. Welche Voraussetzungen sind nötig, damit ein attraktiver Industriestandort leistungsfähig bleibt? Ist nur eine gute Autobahnanbindung wichtig? Oder muss für einen ganzheitlichen Ansatz auch das Schienennetz betrachtet werden? Durch die Digitalisierung und neue Antriebstechnologien wird es viele Veränderungen geben. Die Nachfrage wird revolutioniert. Als Freie Demokraten sehen wir darin nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine echte Chance. Unserer Meinung nach entscheiden die Marktteilnehmer, welche Technik am Ende gefragt sein wird und welchen Transport sie wählen.

Die Freien Demokraten unterstützen deshalb alle Verkehrsträger, behalten zugleich aber umweltpolitische Ziele im Auge. Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit ein und möchten Anreize schaffen. Nachdem die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, setzen wir in unserer Politik auf eine konsequente Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene. Durch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Stärkung von privaten Eisenbahndienstleistern wollen wir die Marktteilnehmer vom Güterverkehr au der Schiene überzeugen. Die innerstädtische Logistik steht vor verkehrspolitischen und baulichen Problemen. Deshalb benötigen wir neue Konzepte, die dem erhöhten Verkehrsaufkommen gerecht werden. Die Freien Demokraten setzten sich für den effizienten Einsatz von Lastenrädern ein, also den Umstieg auf das Fahrrad. Aber wir fördern auch neue Technologien, wie beispielsweise Mikrohubs und Pooling-Systeme. Eine ausgefeilte Logistik ist für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft. Deshalb wollen wir unser Bundesland zu einem Vorreiter bei der Anwendung und Entwicklung innovativer Logistiksysteme machen. Dafür muss Verkehrspolitik auf der Agenda ganz nach oben rücken.

 

Arndt Klocke: Zu viele LKWs auf der Straße

Die Zahl der Lkw-Transporte auf den Straßen steigt permanent. Im Jahr 2019 lag der Anteil der Lkws im Güterverkehr bei 71,4 Prozent. Die Tendenz ist steigend. Der starke Verkehr belastet die Luft, das Klima und die Straßeninfrastruktur. Weil im ganzen Bundesland Brücken saniert und neu gebaut werden, leiden die Anwohner und hohen Stickoxidwerten und Verkehrslärm. Immer mehr Unfälle werden von LKW-Fahrern verschuldet. Wir Grünen setzen uns für einen Wandel ein. Dem Güterverkehr auf der Schiene kommt dabei die wichtigste Rolle zu. Es benötigt eine Antriebswende, denn zu viele alte Dieselloks sind noch im Verkehr, weil nicht alle Strecken elektrifiziert sind. Wir müssen nicht nur neue Strecken bauen oder reaktivieren, wir benötigen einen ganzheitlichen Ansatz. Besonders die letzte Meile zu den Betrieben kann häufig nur mit Dieselfahrzeugen zurückgelegt werden. Batterietriebwagen und Wasserstoffwagen sind zwar gute Alternativen, ihr Einsatz ist bislang jedoch immer noch zu gering. Von den Seehäfen in den Niederlanden und in Belgien werden viele Güter nach oder durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen transportiert. Dabei gibt es Möglichkeiten, den Transport von Containern auf die Schiene zu verlagern. Dafür müssen aber letztendlich die Betuwe-Linie von Rotterdam bis Oberhausen und der „Eiserne Rhein“ von Antwerpen nach Duisburg ausgebaut werden. Ziel muss es sein, diesen Projekten höchste Priorität einzuräumen.

Die Binnenschifffahrt hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung. Deshalb müssen die alten Dieselmotoren dringend ersetzt werden. Bislang gibt es hierfür aber kaum Modellprojekte. Hinzu kommt, dass Schleusen und Kanäle in die Jahre gekommen sind und die Sanierung der Infrastruktur beim Bund keinen hohen Stellenwert hat. Wenn wir die Klimaziele noch erreichen wollen, muss sich der Güterverkehr dringend ändern. Dazu müssen vor allem die Lastkraftwagen von der Straße verschwinden. Ebenso wichtig ist die Antriebswende. Aus regenerativen Energiequellen kann Wasserstoff gewonnen werden. Die Gewinnung muss gefördert werden. Auch die Elektromobilität sollte unterstützt werden. Wir Grünen fordern außerdem das Ende von Manipulationen bei der Abgasreinigung. Unserer Meinung nach ist der Lkw-Transport viel zu günstig. Deshalb sollte die Maut auf Bundes- und Landesstraßen ausgedehnt werden. Die Gebühren könnten einen entscheidenden Beitrag zur Behebung von Schäden im Verkehrsnetz beitragen, insbesondere an den Brücken. Das Dieselprivileg muss abgeschafft werden, um die Folgen für das Klima durch Verbrennungsmotoren abzubauen.

 

Inhaltsquelle: Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ)

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