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Jahrelangen Verhandlungen zur LKW-Maut in der EU beendet

Die LKW-Maut erhält eine einheitliche und neue Regelung in der EU. So wird die Berechnung der LKW-Maut ab 2023 im Rahmen der neuen Eurovignettenrichtlinie deutlich auf den CO2-Ausstoß bezogen. Dieses Ergebnis stößt nicht überall auf Gegenliebe, weil sich die LKW-Maut bei vielen aktuellen Diesel-LKWs dann um bis zu 50 Prozent verteuern wird. Gleichzeitig kommt es allerdings auch noch zu einer Ausdehnung der Neuregelung für kleinere LKWs ab einem Gewicht ab 3,5 Tonnen, die allerdings nicht unbedingt sofort umgesetzt werden muss. Hier gibt es für die kleineren Transportfahrzeuge eine Übergangsfrist der Umsetzung bis 2029. Deutschland möchte die Umsetzung der Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen erst zum Ende des festgelegten Zeitraums erheben.

Die Regelung ist ein Kompromiss der Verkehrsminister, der zähe Verhandlungen seit Jahren vorangegangen war. Profitieren dürften CO2-freie Transportfahrzeuge, die bis 2025 von der Mautgebühr befreit werden. Gleichfalls soll es auch noch die Möglichkeit für die Staaten geben, Abgaben nach Zeit oder Entfernung zu erheben. Weitere Maut Ausnahmen sind für größere Fahrzeuge von Handwerkern vorgesehen. Ziel aller Neuregelungen soll sein, den Schwerlastverkehr klimafreundlicher als bisher zu gestalten, zumal die CO2-Emissionen des LKW-Verkehrs beinahe ein Viertel der Gesamtbelastung ausmachen.

Der gefundene Kompromiss gilt als vorläufige Einigung in der Sache. Hierzu sollen zeitbasierte Vignetten bis 2029 nunmehr in ein kilometerbasiertes System umgestaltet werden. Der Geltungsbereich der Neuregelung umfasst Transporter, LKWs, Pkws und Busse, die die transeuropäischen Kernstrecken nutzen. Ausnahmen dürfen die EU-Mitgliedstaaten für bestimmte Streckenabschnitte vorsehen. Erfasst werden soll die Neuregelung als eine Art Testphase, die sich hauptsächlich auf sehr schwere LKWs bezieht. Nach fünf Jahren soll die Europäische Kommission dieses neue System dahingehend überprüfen, inwieweit andere Kleinbusse und Transporter noch zur Maut herangezogen werden sollen. Damit die getroffenen Regelungen rechtswirksam werden, ist noch eine Annahme durch das EP-Plenum erforderlich.

Insgesamt stößt die Neuregelung auf ein geteiltes Echo. Auf der einen Seite stehen die Verbände von Transporten, Logistik und Spedition, die die Neuregelung begrüßen. Auch die Hersteller der großen Transportfahrzeuge sind der Neuregelung gegenüber positiv eingestellt, da hierdurch der Verkauf und Absatz an umweltfreundlicheren Neufahrzeugen gesteigert werden kann. Darüber hinaus begrüßen Spediteure die Neuregelung, weil sie zu einer Vereinheitlichung der Maut-Regelung in Europa führen wird. Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass zunächst sehr viele Ausnahmen vorgesehen sind, von denen die Mitgliedsstaaten Gebrauch machen können, sodass es zu großen Kostenunterschieden in einzelnen Ländern kommen kann. Viele Speditionsfirmen in Mitteleuropa sehen sich zukünftig in starker Konkurrenz zu günstigen Mitanbietern aus Osteuropa. Diese können mit den vorhandenen Alt-Fahrzeugen ohne die Neuregelung zur Maut günstig Transporte durchführen. Bei großem Tankvolumen und günstigem Kraftstoff aus dem Heimatland sind diese Anbieter auch nicht gezwungen, teureren Kraftstoff, wie beispielsweise durch die CO2-Abgabe im kommenden Jahr in Deutschland, tanken zu müssen.

Fazit

Zur getroffenen Maut-Regelung, die ab 2023 gelten soll, gibt es unterschiedliche Vorbehalte. So hat Österreich als einziges Land gegen den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Letztlich wurde der Kompromiss allerdings beschlossen. Die Zustimmungen des EU-Parlaments und der Kommission gelten nach Prüfung allerdings als sicher. Sehr stark profitieren insbesondere die Hersteller umweltfreundlicher LKWs, die nun auf steigende Verkaufszahlen bei Neufahrzeugen hoffen.

1 Kommentar

  1. Peter sagt:

    Hallo,
    vielen Dank für den informativen Beitrag.
    Hat sich aber nicht die getroffene Maut-Regelung geändert? Diese soll auch bereits ab 2022 gelten?

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